AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Digitale Inhalte

Hier finden Sie unsere aktuellen AGB für Digitale Inhalte (On-Demand-Video und Streaming).

Querbild e.V.
Schanzenstr. 45
20357 Hamburg

Tel.: +49-(0)40-348 06 70
mail@lsf-hamburg.de

 

  1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von nicht auf körperlichen Datenträgern befindlichen digitalen Inhalten des Querbild e.V. – nachfolgend Querbild e.V. genannt – durch den Besteller – nachfolgend KUNDE genannt – im Rahmen der mit dem KUNDEN geschlossenen Nutzungsverträgen.

 

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Verträgen über die Nutzung digitaler Inhalte

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden) grundsätzlich ein gesetzliches vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn Querbild e.V. mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
Sie bestätigt haben, dass Sie Kenntnis davon hatten, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

 

  1. Datenschutz

Personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt.

Die personenbezogenen Daten werden von Querbild e.V. ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt. Der KUNDE kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten. Querbild e.V. behandelt diese Information vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, ausgenommen an Partnerfirmen, welche die Daten zur Abwicklung der Bestellung bzw. zur technischen Umsetzung der Nutzung des ONLINE-Dienstes benötigen.

 

  1. ONLINE-Dienste

Die Querbild e.V. ONLINE-Dienste sind Sammelwerke Datenbankwerke, die mittels Zugangsdaten für die Dauer des Nutzungsvertrages online aufgerufen und genutzt werden können.

4.1. Zugangsdaten, technische Voraussetzungen

4.1.1 Der KUNDE erhält von Querbild e.V. nach Abschluss eines Nutzungsvertrages (Einzellizenz) individuelle Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) mittels derer er sich im Wege der Datenfernübertragung beim passwortgeschützten ONLINE-Dienst einloggen kann. Diese Zugangsdaten berechtigen ihn zur Nutzung der ONLINE-Dienste im Rahmen seines Nutzungsvertrages.

4.1.2 Institutionen haben bei Vorliegen entsprechender technischer Voraussetzungen die Möglichkeit, sich per IP-Check (IP = Internet Protocol) mit den ONLINE-Diensten von Querbild e.V. zu vernetzen. In diesem Fall kann die Pflicht zur Anmeldung mit Benutzername und Passwort entfallen und es gelten dann die jeweils vereinbarten Voraussetzungen.

4.1.3 Der KUNDE hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den ONLINE-Diensten und deren Nutzung, auch im Falle einer Weiterentwicklung der Softwareplattform oder sonstiger technischer Systemkomponenten durch Querbild e.V. zu schaffen, insbesondere die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, Internet-Verbindung sowie eine aktuelle Browsersoftware bereit zu stellen; Querbild e.V. erteilt dem Kunden auf Anfrage Auskunft über den jeweils einzusetzenden Browser.

4.2 Nutzungsrechte

4.2.1 Der KUNDE erhält das vertraglich vereinbarte, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare, einfache Recht zur Nutzung des ONLINE-Dienstes.

4.2.2 Die abgerufenen Inhalte und Dokumente dürfen vom KUNDEN ausschließlich für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jedwede gewerbliche Nutzung, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Videos, Streaming-Angeboten, Programmen oder Dokumenten, sowohl in ausgedruckter als auch in Dateiform, ist unzulässig. Die dauerhafte Speicherung wesentlicher Datenmengen zur Herstellung eigener systematischer Sammlungen ist unzulässig.

4.2.3 Bei mehreren Nutzern ist ausschließlich die in der Netzlizenzvereinbarung festgelegte Anzahl zur Nutzung berechtigt.

4.3. Geheimhaltung und Missbrauch von Zugangsdaten

4.3.1 Die dem KUNDEN aufgrund einer Einzel- oder Netzlizenz zur Verfügung gestellten Zugangsdaten berechtigen ausschließlich ihn als Vertragspartner zur Nutzung des ONLINE-Dienstes und sind von ihm geheim zu halten. Eine unberechtigte Nutzung durch Dritte ist untersagt und muss vom KUNDEN verhindert werden.

4.3.2 Bei Nutzung einer Netzlizenz muss der KUNDE gewährleisten, dass die in seiner Institution tätigen berechtigten Nutzer dieser Verpflichtung ebenfalls nachkommen. Der Kunde ist verpflichtet, den IP-Zugang zum ONLINE-Dienst auf die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken und eine unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern.

4.3.3 Der KUNDE haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. Querbild e.V. hat das Recht, den Zugang zum ONLINE-Dienst gegebenenfalls zu sperren. Erlangt der KUNDE Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder des IP-Checks, ist er verpflichtet, Querbild e.V. umgehend zu informieren.

4.4. Leistungsumfang, Zeiten der Nichtverfügbarkeit

4.4.1 Querbild e.V. ist für die Anbindung seiner Server an das Internet verantwortlich und hat die Erreichbarkeit z.B. durch geeignete Verträge mit seinem Provider sicherzustellen.

4.4.2 Die Querbild e.V. ONLINE-Dienste können grundsätzlich sieben Tage in der Woche jeweils 24 Stunden pro Tag genutzt werden. Eine Nutzung mit angemessenen Antwortzeiten wird zugesichert. Querbild e.V. strebt eine Verfügbarkeit der ONLINE-Dienste von 95 % im Jahresmittel an.

4.4.3 Bei der Bestimmung von Ausfallzeiten nicht erfasst werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit

4.4.3.1 infolge Fehlens vom KUNDEN bereit zu stellender technischer Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung des ONLINE-Dienstes,

4.4.3.2 infolge Störungen im Datenübertragungsnetz oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegenden Mängeln,

4.4.3.3 wegen höherer Gewalt, insbesondere Stromausfällen oder Störungen der Telekommunikationsnetze,

4.4.3.4 aufgrund routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr. Außerordentliche Wartungszeiten zwischen 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr gelten nicht als Ausfallzeiten, soweit sie einen Umfang von maximal drei Stunden pro Monat nicht überschreiten.

4.5 Änderungsvorbehalt

Querbild e.V. behält sich das Recht vor, Inhalte des ONLINE-Dienstes jederzeit zu ändern, insbesondere den Umfang des Dienstes angemessen zu reduzieren oder zu erweitern.

4.6. Kosten und Zahlungsbedingungen

4.6.1 Querbild e.V. berechnet dem KUNDEN als Vergütung für den Kauft einen im Nutzungsvertrag festgelegten Preis. Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

4.6.2 Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus. Die Nutzungsvergütung ist, sofern nicht in Textform anders vereinbart, nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung kann auch in elektronischer Form erfolgen.

4.6.3 Der KUNDE hat die Möglichkeit, per Kreditkarte oder PayPal zu zahlen. Um mit dem Online-Zahlungsservice PayPal zahlen zu können, ist ein PayPal-Konto Voraussetzung. Weitere Informationen hierzu auf www.paypal.com. Bei Zahlung mit Kreditkarte wird vorab grundsätzlich eine Bonitätsprüfung beim KUNDEN durchgeführt. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Für den Fall, dass der KUNDE per Einzugsermächtigung/Lastschrift bezahlt, wird die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) auf 3 Werktage vor Fälligkeit des jeweiligen Rechnungsbetrags verkürzt. Eine gesonderte Pre-Notification erfolgt nicht, wenn sich eine solche bereits aus anderen zur Verfügung gestellten Unterlagen (z. B. Rechnung) ergibt. Der KUNDE sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.

4.6.4 Ein vom KUNDEN erteiltes Lastschriftmandat umfasst künftige Bestellungen ebenso wie bereits bestehende Fortsetzungsaufträge mit Querbild e.V.. Ein Widerruf des Lastschriftmandats ist jederzeit möglich.

4.6.5 Kommt der KUNDE in Zahlungsverzug, ist Querbild e.V. berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand und Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Bei Zahlungsverzug ist Querbild e.V. berechtigt, die Nutzungsrechte zu widerrufen und den Zugang zum ONLINE-Dienst ohne weitere Angaben von Gründen zu sperren.

4.6.6 Unbeschadet von Nr. 4.5 kann Querbild e.V. die Vergütung aufgrund anfallender Kostensteigerungen erhöhen. Die Anpassung der Vergütung wird dem Kunden mitgeteilt. Dem KUNDEN steht in diesem Fall das Recht zu, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Bezugszeitraums zu kündigen.

4.7 Laufzeit und Kündigung

4.7.1 Abonnements sind innerhalb unserer ONLINE-Dienste momentan nicht vorgesehen. Abweichend davon können im Nutzungsvertrag individuelle Vereinbarungen getroffen werden.

4.7.2 Das Ende einer Vertragslaufzeit (Datum des Eingangs) muss in Textform gekündigt wird.

4.7.3 Bei vorzeitiger Beendigung oder vertragsgemäßem Ablauf des Kaufvertrages wird der Zugang zum ONLINE-Dienst sofort gesperrt.

4.8 Mängelgewährleistung, Mängelanzeige

4.8.1 Ein Sachmangel liegt vor, wenn der ONLINE-Dienst nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat und der vertragsgemäße Gebrauch infolgedessen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Die vereinbarte Beschaffenheit des ONLINE-Dienstes ergibt sich ausschließlich aus dem Nutzungsvertrag, der Beschreibung auf der Querbild e.V.-Internetseite, aus Werbematerialien oder Hilfetexten. Hinweise und Aussagen zu den ONLINE-Diensten verstehen sich nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

4.8.2 Auftretende Mängel oder Störungen sind Querbild e.V. vom KUNDEN anhand einer nachvollziehbaren, schriftlichen Mängelbeschreibung unverzüglich anzuzeigen. Nach Erhalt der in Textform gehaltenen Mängelbeschreibung wird Querbild e.V. behebbare Mängel innerhalb einer für den Einzelfall angemessenen Frist beseitigen.

4.8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung steht dem KUNDEN erst zu, wenn der Mangel von Querbild e.V. nicht innerhalb einer im Einzelfall angemessenen Frist behoben werden kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4.9 Haftungsbeschränkung

4.9.1 Querbild e.V. wendet bei der Auswahl, Pflege und Aktualität der Inhalte der ONLINE-Dienste die von einem Unternehmen üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Soweit Querbild e.V. auf die Zulieferung von Texten Dritter angewiesen ist, insbesondere auf Autorentexte oder Gerichtsentscheidungen in Kommentarwerken, übernimmt Querbild e.V. keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl sowie Zusammenstellungen.

4.9.2 Querbild e.V. haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich von Querbild e.V. unterliegen.

4.9.3 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Querbild e.V., eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet Querbild e.V. nach den gesetzlichen Vorschriften.

4.9.4 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Querbild e.V. nur auf Ersatz der vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch Querbild e.V., einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

4.10 Urheberrecht

4.10.1 Bei den gegenständlichen digitalen Inhalten und ONLINE-Diensten handelt es sich um eigens von Querbild e.V. hergestellte Datenbankwerke, speziell um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die zugehörigen Computerprogramme sind durch §§ 69a ff. UrhG geschützt.

4.10.2 Querbild e.V. ist Rechteinhaber bezüglich aller sonstigen Elemente der ONLINE-Datenbanken, insbesondere hinsichtlich der Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an Inhalten und Dokumenten.

 

  1. Video on Demand & Streaming-Angebote

5.1 Nach Abschluss des Bestellvorgang über die Homepage von Querbild e.V. erhält der KUNDE das einfache, nicht übertragbare Recht, ein Video / Stream (beides im Folgenden: „Downloads“) zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.

5.2 Das Nutzungsrecht beginnt, sobald Querbild e.V. dem KUNDEN die Downloadmöglichkeit zur Verfügung gestellt hat.

5.3 Der KUNDE ist selbst dafür verantwortlich, die Datei rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist auf sein Endgerät zu übertragen.

5.5 Downloads können zum Schutz gegen illegale Vervielfältigung ein Wasserzeichen mit den personenbezogenen Daten des KUNDEN enthalten.

5.6 Die Übertragung von Downloads auf verschiedene Computer oder mobile Endgeräte des KUNDEN ist zur persönlichen Nutzung erlaubt. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

5.7 Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausgeschlossen.

 

  1. Allgemeines

6.1 Erfüllungsort ist Hamburg.

6.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

6.3 Ist der KUNDE Vollkaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts oder hat der KUNDE keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hamburg.

6.4 Querbild e.V. nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

6.5 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, ebenso wie die Aufhebung des Schrifterfordernisses, der Schriftform.

6.6 Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der Bestimmungen insgesamt.